© Martin Elsbroek
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Wortkunst


Am 9. Juli 2020 offenbarte der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, ein sonderbares Demokratieverständnis. Er erklärte nämlich dem NDR: Man habe jahrzehntelang auf Freiwilligkeit gesetzt, als es darum ging, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. Freiwilligkeit habe nicht funktioniert und deshalb müsse nun eine Quote her.

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt?

Die Quote ist Zwang. Sie ist es deshalb, weil sie erstens nicht zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung unterscheidet, und zweitens den Widerspruch zwischen beiden verkennt.

Gleichberechtigung beschreibt identische Ausgangsbedingungen, Gleichstellung identische Ergebnisse. Wenn aber Gleichstellung vor Gleichberechtigung rangiert, beschneidet man den Betroffenen, in diesem Fall den Frauen, das Recht, sich auch gegen das vom Mainstream Gewünschte zu entscheiden. Damit ist die Entscheidungsfreiheit, die ja im Begriff der Gleichberechtigung enthalten ist, beschädigt.

Hat sich jemand schon mal einen Kopf darüber gemacht, unter welchen Erfüllungsdruck das aktuelle Gleichstellungs-Dogma junge Frauen setzt? Da geht es beileibe nicht mehr ums "dürfen", sondern längst ums "müssen". Wenn du als junge Frau der kollektiven Verachtung deiner feministischen Geschlechtsgenossinnen entgehen willst, musst du beruflich erfolgreich sein, gut geratene Kinder großziehen, dich kreativ selbst verwirklichen und am Ende auch noch ein politisches Mandat übernehmen. Und dieser Druck wird nota bene nicht von Männern aufgebaut, sondern von jenen Frauen, die in selbstloser Hingabe auf Kinder verzichten, weil sie ihr Leben ja der Gender-Revolution geweiht haben. Es ist derselbe Zwang zur Selbstausbeutung,  wie er in ähnlicher Weise seit langem auf Männern lastet und dafür sorgt, dass deren Lebenserwartung deutlich unter der von Frauen liegt. Möglich also, dass "Gleichstellung" in dieser isolierten Frage durchaus gelingt - allerdings höchstens auf niedrigem Niveau.

Eine knappe Woche nach Günthers Statement hat das Thüringer Verfassungsgericht das Paritätsgesetz der Regierung Ramelow folgerichtig für nichtig erklärt. Dieses war gegen den Rat eines von der Landtagsverwaltung erstellten Rechtsgutachtens verabschiedet worden - der Crash war also vorhersehbar. Oder war er gar kalkuliert?

Denn bereits im Januar 2019 hatte Udo di Fabio, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht, dem SPIEGEL gesagt: "Ich habe Zweifel, dass diese Idee [eines Paritätsgesetzes mit dem Ziel, den Frauenanteil zu erhöhen] mit unseren Wahlrechtsgrundsätzen und mit der Freiheit der Parteien vereinbar wäre. Die Verfassung kennt nur eine einzige Bezugsgröße für Wahlen, nämlich das Volk - die Gesamtheit aller Wahlberechtigten. Kein anderer Faktor spielt eine Rolle, nicht die Ethnie, nicht die soziale Schicht und auch nicht das Geschlecht. Diese Formalität hat für mich etwas Beruhigendes, geradezu Unantastbares. Jeden Versuch, das Wahlvolk in Gruppen zu teilen, die irgendwie gefördert oder gebremst werden sollten, halte ich für bedenklich." (DER SPIEGEL Nr. 1/2019, S. 31)

Ich übrigens auch.

© Martin Elsbroek 2020