© Martin Elsbroek
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Wortkunst


Am 23.10.2020 kassierte das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ein Paritätsgesetz als verfassungswidrig, welches politische Parteien dazu verpflichten sollte, die Plätze auf ihren Wahlvorschlagslisten je zur Hälfte an Frauen und Männer zu vergeben, und zwar im fortlaufenden Wechsel. Alle Listenplätze mit ungeraden Nummern sollten an Frauen, solche mit geraden Nummern an Männer gehen. Oder umgekehrt - aber darauf kommt es hier nicht an.

Wie schon wenige Monate zuvor in Thüringen war das Gesetz gegen den gutachterlichen Rat der Landtagsverwaltung beschlossen worden; insofern kam das Scheitern nicht aus heiterem Himmel.

Kaum war das Urteil in der Welt, hagelte es auch schon Verrisse aus dem linken, grünen und feministischen Lager, selbst die honorige Frau Süßmuth ließ sich mit der Wendung zitieren, das vertrage sich nicht mit dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes.

Pardon, Madame, aber einen Auftrag zur Gleichstellung sucht man im Grundgesetz vergeblich. Wohl aber einen solchen zur Gleichberechtigung:
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." (GG, Art. 3, Abs. 2)

Der Kern des Problems liegt im grundsätzlichen Widerspruch zwischen Gleichstellung und Gleichberechtigung. Wie bereits in einem früheren Blogpost dargestellt, beschreibt Gleichberechtigung identische Voraussetzungen, Gleichstellung jedoch identische Ergebnisse. Wenn man aber der Gleichstellung den Vorrang vor der Gleichberechtigung einräumt, ist das nur um den Preis von Diskriminierung zu haben - im konkreten Falle werden Kandidaturen von Männern für bestimmte Listenplätze faktisch ausgeschlossen. Und zwar - man glaubt es kaum - aufgrund des Geschlechts!

Das aber verbietet Absatz 3 des oben zitierten Grundgesetzartikels: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Dem Brandenburger Urteil fehlt es deshalb nicht an bemerkenswerter Klarheit. Nicht nur, dass es einstimmig gefällt wurde - es gab kein abweichendes Sondervotum - , es listet auch Punkt für Punkt die einzelnen Verletzungen des Gleichberechtigungsprinzips auf. So beanstandeten die Richter, dass
- die aktive Wahlfreiheit der Wähler,
- die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien,
- die Chancengleichheit der Parteien,
- die passive Wahlrechtsfreiheit der Kandidaten,
- die Freiheit der Parteien in der Formulierung ihrer Ziele,
- und sogar das Demokratieprinzip
verletzt werde.

Letzteres übrigens mit der Begründung, dass keine Bevölkerungsgruppe Anspruch auf eine besondere Repräsentation im Parlament erheben könne. Jeder Abgeordnete sei Vertreter des ganzen Volkes - sprich: Wählerschaft - und nicht derjenige einer nach beliebigen Merkmalen definierten Gruppe.

Ärgerlich am öffentlichen Echo auf das Urteil ist die konsequente Verwechslung von Gleichberechtigung und Gleichstellung. Wer diese beiden Begriffe gleichsetzt, um die Wasser der Empörung auf die eigenen Mühlen zu lenken, macht sich der Rosstäuscherei schuldig.

Erbärmlich aber ist es geradezu, dass ausgerechnet die selbsternannten und -gerechten Apostel von Aufklärung und Gerechtigkeit, die jede Abweichung von ihrer Agenda unter AfD-Verdacht stellen, den Strafstoß verursacht haben, den die rechten Socken von AfD und NPD nun leicht und locker verwandelt haben.

© Martin Elsbroek 2020